AGBs für Firmenkunden
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AGBs für Firmenkunden
KULTFAKTOR GmbH ...
KULTFAKTOR GmbH...
Abt. Shirttempel
Geschäftsführer: Michael Prinz
KULTFAKTOR GmbH - Dieselstrasse 4/1
D-72555 Metzingen - Germany
Tel.: [0049]-[0]7123-94490-0
Fax: [0049]-[0]7123-94490-111
eMail: info@kultfaktor-gmbh.de
USt-ID.: DE271142730
St.-Nr.: 89078/44275
Amtsgericht Stuttgart - HRB 733690
1.1 Wenn der Kunde Unternehmer i.S.d. §14 BGB ist, gelten die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß §312 e Abs. 1 Nr. 1 - 3 BGB nicht. Abänderungen unserer AGBs für Firmenkunden bedürfen der Schriftform. Unsere AGBs für Firmenkunden und selbständig Handelnde gelten auch, wenn der Käufer insbesondere bei der Auftragserteilung auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.
2.1 Alle unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn wir auf eine Bestellung eine schriftliche Bestätigung abgesandt haben. Schriftliche Angebotspreise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die über einen unserer Endkunden Online Shops bezogenen Waren sind Bruttopreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Zwischenverkauf bleibt grundsätzlich vorbehalten.
3.1 Zahlungen des Käufers haben im Voraus nach Rechnungseingang innerhalb von 10 Tagen
bei uns einzugehen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Wechselentgegennahme
bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns.
3.2 Im Falle des Verzugs werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über den geltenden Basiszinssatz
der Europäischen Zentralbank berechnet.
3.3 Alle Forderungen gegen den Käufer werden sofort fällig, wenn der Käufer
mit der Bezahlung einer Forderung in Verzug gerät oder in seinen Vermögensverhältnissen
nach Absendung der Auftragsbestätigung eine wesentliche Verschlechterung eintritt.
3.4 Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluß und vereinbartem Liefertermin
mehr als sechs Wochen liegen. Erhöhen sich nach sechs Wochen nach Vertragsabschluß bis
zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, Materialkosten oder die
marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemeßen
entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Käufer ist
zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg
der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung
um mehr als 12 Prozentpunkte übersteigt
4.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung aller Forderungen einschließich
etwaiger Zinsen unser Eigentum.
4.2 Wir sind berechtigt, jederzeit die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Ware zu verlangen,
wenn sich der Käufer in Verzug befindet.
4.3 Der Käufer hat uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die in unserem Eigentum
stehende Ware zu unterrichten.
4.4 Sicherungsübereignung, Sicherungsverkäufe, Verpfändungen sowie anderweitige Verfügungen über
die in unserem Eigentum stehende Ware bedürfen unserer Einwilligung.
4.5 Der Käufer ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehende Ware auf seine Kosten und
zu unseren Gunsten ausreichend gegen Diebstahl, Raub, Einbruch, Feuer- und
Wasserschäden zu versichern. Der Käufer tritt alle sich hieraus
ergebenden Versicherungsansprüche schon jetzt an uns ab.
5.1 Lieferungen erfolgen auf Gefahr und Kosten des Empfängers. Die Belieferung behalten
wir uns vor. Verpackungskosten werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.
Der Gefahrübergang besteht ab Mitteilung der Versandbereitschaft, bzw. Übergabe
an den Frachtführer & tritt spätestens mit Verlassen des Betriebsgrundstückes
ein.
5.2 Im Angebot und in der Auftragsbestätigung genannte Lieferfristen sind nur annähernd und
nicht verbindlich. Für Transportverzögerungen und durch Beschädigung
der Verpackung verursachte Mängel übernehmen wir keine Haftung.
5.3 Die Verpflichtung zur Einhaltung eines Fixtermins erlischt, wenn der Käufer die zur Produktion
notwendigen Informationen und Unterlagen nicht innerhalb der vereinbarten
Frist dem Verkäufer übermittelt. Ist eine Frist zur übermittlung
der zur Produktion notwendigen Informationen und Unterlagen nicht vereinbart,
ist der Verkäufer von der Verpflichtung zur Einhaltung des Fixtermins
befreit, sofern der Käufer nicht nachweist, daß er diese rechtzeitig
an den Verkäufer übermittelt hat. Dies gilt ebenso, wenn der Käufer
die Vorauszahlung nicht innerhalb der unter Punkt 3.1 genannten Frist oder,
sofern eine Zahlungsfrist individuell vereinbart wurde, innerhalb dieser
Frist leistet.
5.4 Transportschäden sind unverzüglich, spätestens binnen 24Stunden, dem Anlieferer
zu melden, Bei offensichtlichenTransportschäden ist eine schriftliche
Bestätigung durch den Frachtführer zwingend erforderlich. Der Käufer
hat die Ware sofort nach Eingang zu untersuchen. Beanstandungen (Produktionsfehler,
Fehlmengen, Falschlieferungen, etc.) sind unverzüglich, spätestens
innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware, in jedem Fall vor Weiterveräusßerung,
Vernichtung oder Entsorgung schriftlich anzuzeigen. Wir haben in jedem Fall
das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
5.5 Mehr- oder Mindermengen bis zu 5 % der bestellten Menge behalten wir uns vor. Die allgemein üblichen
Fehlerquoten (1-5%) für Asienimporte gelten als akzeptiert.
5.6 Abnahmeverzug: Die Abnahme der bestellten Ware durch den Käufer ist eine vertragliche Hauptpflicht.
Kommt es aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, zu einer Nichtabnahme
bestellter Waren, so berechnen wir neben allen Versandspesen, Schadensersatz
in Höhe Euro 15.- pro versendetes Paket für die erbrachten Bereitstellungsarbeiten.
Weitere Schadensersatzforderungen aus dem Kaufvertrag bleiben vorbehalten.
6.1 Im Gewährleistungsfalle beschränken sich die Rechte des Käufers
zunächst auf Nachbesserung oder auf kostenfreie Ersatzlieferung gegen
Rückgabe der beanstandeten Lieferung. Lediglich bei Fehlschlag der Nachbesserung
oder Ersatzlieferung ist der Käufer nach seiner Wahl zur Minderung oder
zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
6.2 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Käufer
Änderungen oder Instandsetzungsansprüche ohne unsere vorherige Zustimmung
vorgenommen oder veranlasst hat.
6.3 Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
6.4 Handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen von Muster, Farbe, Beschaffenheit usw.
gegenüber Vorlagen behalten wir uns vor. Insbesondere können Druckfarben
aufgrund der verschiedenen Druckverfahren von der Vorgabe abweichen. Technische
Angaben beruhen außchließich auf Herstellerangaben. Konstruktions-
oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen
des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der
Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert
wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind. Besonders
bei Importware kann es zu Abweichungen vom Muster kommen.
Der Verkäufer haftet aus Delikt nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, jedoch nicht über den im Zusammenhang mit dem Schaden stehenden jeweiligen Warenwert hinaus. Die Haftung des Verkäufers, aus welchem Grund auch immer, ist beschränkt auf den Betrag des Kaufpreises. Diese Beschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere ist eine Haftung des Verkäufers bei Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt oder andere Gründe, die außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegen, auch bei Fixterminen ausgeschlossen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
8. Vertragliches Rücktrittsrecht und Rücksendungen
8.1 Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse
des Käufers nach Vertragsschluß wesentlich verschlechtern oder sich
nach Vertragschluß herausstellt, daß der Käufer zahlungsunfähig
ist.
8.2 Bei Waren, die bedruckt, graviert, bestickt oder in anderer Weise im Auftrag des Kunden verändert
oder für diesen individuell hergestellt wurden, berechnen wir stets
100 % der Auftragssumme. Hierbei ist ein Rücktrittsrecht generell ausgeschlossen,
es sei denn Punkt 7 kommt zur Geltung.
8.3 Bezugnehmend auf Punkt 1.1 werden Rücksendungen nur nach schriftlicher Aufforderung seitens
des Verkäufers angenommen. Rücksendungen, denen keine schriftliche
Aufforderung seitens des Verkäufers vorausgegangen ist, werden grundsätzlich
nicht angenommen. Unfreie Rücksendungen ohne vorherige Aufforderung
werden dem Käufer in Rechnung gestellt und zurückgeschickt. Alle
bisherigen Forderungen bleiben erhalten.
8.4 Mustersendungen erfolgen stets gegen Berechnung und werden nicht zurückgenommen. Im Falle eines
Zustandekommens eines Vertrages zwischen beiden Parteien kann der Verkäufer,
wenn er dies schriftlich im Auftrag vermerkt etwaige vorausgegangene Mustersendungen
verrechnen.
Wir behalten uns alle Rechte an unseren gedruckten oder elektronischen Veröffentlichungen bzw. gefertigten Werbeartikeln und -spielen sowie Werbeveranstaltungsideen vor. Dies gilt auch für jegliche Wiedergabe oder Speicherung gedruckter oder elektronischer Werbemittel-Kataloge sowie für Vorschlagslisten. Der Käufer versichert bei Auftragsklarstellung, daß er über die entsprechenden Rechte zur Nutzung der zur Durchführung des Auftrags zu verwendenden Gestaltungselemente, insbesondere Logos und geschützten Markenzeichen, verfügt. Der Käufer sichert weiter zu, daß die auftragsbezogene Gestaltung der Werbemittel weder gegen das Wettbewerbsrecht noch gegen Rechte Dritter verstößt. Von Ansprüchen Dritter wegen Verletzungen von Rechten oder Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht stellt der Käufer den Verkäufer frei. Der Käufer stimmt durch Übermittlung seiner Gestaltungsvorlagen einer Verwendung des fertigen Werbemittels oder dessen Abbildung als Referenzmuster des Verkäufers zu. Diese Verwendung kann zeitlich unbegrenzt nach Abschluß einer Produktion erfolgen. Der Verkäufer ist berechtigt, an geeigneter Stelle des Werbemittels einen Herstellerhinweis in Form einer Internetadresse anzubringen.
10.1 Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
10.2 Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bedingungen läßt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen
unberührt.
10.3 Bestellungen und Lieferungen unterliegen ausschließich deutschem Recht unter Ausschluß der Gesetze über
den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn die Geschäfte
im Ausland getätigt werden und/oder der Käufer seinen Firmensitz
im Ausland hat.
10.4 Durch diese Vertragsbedingungen werden alle eventuellen Bedingungen des Käufers aufgehoben. 10.3 Erfüllungsort
für alle Leistungen, sowie Gerichtsstand ist Reutlingen.
